Laut § 3 der Zuständigkeitsordnung der Gemeinde Möhnesee sind die Aufgaben des Haupt- und Finanzausschusses:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat die Arbeit aller Ausschüsse aufeinander abzustimmen.  

Der Haupt- und Finanzausschuss berät über alle Angelegenheiten, die nicht den Fachausschüssen oder der Bürgermeisterin zugewiesen sind.  

 

Hierzu gehören insbesondere:

allgemeine Angelegenheiten des Rates und seiner Ausschüsse (Aufwandsentschädigungen, Ehrungen, usw.),  

Grundstücksgeschäfte und Vergabe von Erbbaurechten,  

Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,  

Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung (Sach- und Personalfragen), soweit die Entscheidung hierüber nicht der Bürgermeisterin obliegt,  

Stellungnahmen zu Abfallwirtschaftskonzepten sowie die Organisation und Durchführung der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung, insbesondere über die vertragliche Ausgestaltung  

 

3.     Der Haupt- und Finanzausschuss kann beraten

über alle Angelegenheiten mit finanziellen Auswirkungen für die Gemeinde,  

über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung, unbeschadet der Zuständigkeit der Fachausschüsse, bevor sie dem Rat zugeleitet werden.  

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die gesetzlichen Aufgaben des Finanzausschusses wahr (§ 57 Abs. 2 GO NW).  

 

Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet

 in allen Angelegenheiten, soweit nicht

der Rat von Gesetzes wegen (z.B. § 41 GO) oder aufgrund eines ausdrücklichen Vorbehaltes selbst entscheidet,  

ein anderer Ausschuss Entscheidungsbefugnis hat,  

die Entscheidungsbefugnis nach der Gemeindeordnung oder dieser Zuständigkeitsordnung bei der Bürgermeisterin liegt,  

im Rahmen der vom Rat festgelegten allgemeinen Richtlinien über die Planung der Verwaltungsaufgaben von besonderer Bedeutung (§ 61 GO NW),  

in Kompetenzstreitigkeiten der Ausschüsse,  

Über die Vergabe von Aufträgen, soweit Haushaltsmittel bereitgestellt sind und der Auftrag nicht von einem Ausschuss oder der Bürgermeisterin vergeben werden kann, bis zu einem Betrag von 200.000,00 Euro,  

über die Vergabe von Aufträgen in dringenden Fällen, die keinen Aufschub dulden, über die Haushaltsansätze hinaus bis zu einem Betrag von 20.000,00 Euro, wenn nach den Erklärungen der Bürgermeisterin der Haushaltsausgleich gesichert ist. Das gilt jedoch nur im Rahmen der für Haushaltsüberschreitungen geltenden Bestimmungen der Gemeindeordnung und der dazu ergangenen Ratsbeschlüsse,  

über alle Anträge auf Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen sowie auf Erteilung von Zustimmungen zur Belastung von Erbbaurechten und gemeindlichen Grundstücken, soweit nicht die Bürgermeisterin zuständig ist,  

über die Genehmigung von Nebentätigkeiten der Bürgermeisterin,  

über die aktive Führung von Rechtsstreitigkeiten und über den Abschluss von gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichen, wenn der Streitwert den Betrag von 20.000,00 Euro übersteigt, bis zu einem Betrag von 200.000,00 Euro,  

gem. §§ 68 und 69 Abs. 6 Landespersonalvertretungsgesetz, wenn zwischen der Bürgermeisterin und dem Personalrat keine Einigung zustande kommt,  

Liegenschafts- und Grundbuchangelegenheiten bis 200.000,00 Euro, soweit nicht die Entscheidung von der Bürgermeisterin getroffen werden kann. Bei Miet- und Pachtverhältnissen ist die Jahressumme maßgebend.  


Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet im Wege der Dringlichkeit in den Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, falls die Angelegenheit keinen Aufschub duldet. 


Die beiden "alten Hasen" Uwe Beissner und Uwe Gronert  kämpfen für Euch im "Kleinen Rat"


 
 
 
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