Wie in der Bauausschusssitzung vom 14.01.2012 angekündigt, haben Julian Sauter und Uwe Beißner nochmals alle Gegenargumente in einer, zugegebenermaßen umfangreichen Argumentation, geprüft, gewertet, und neu definiert.

Wir waren bemüht, für jedes rechtlich relevante Argument eine höchstrichterliche Entscheidungsgrundlage oder ein Gesetz zu zitieren, und dabei  wissenschaftliche Maßstäbe als Grundlage der Recherchearbeit zu setzen. - Ob uns das gelungen ist obliegt Eurem Urteil.

Endstanden ist die Trilogie die Ihr nachfolgend gern lesen könnt wenn Ihr mögt.

Einen Extrakt gibt es natürlich auch:

Die Gemeinde hat das Recht, die Pflicht und die Möglichkeit den Willen der Bürger, unbelastet jedweder fachlichen Detaildiskussion, sogar unbegründet und frei jedweder rechtlichen Konsequenz zu erklären.

Diese Erklärung ist erst einmal für den Kreis bindend.

Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens ist nur möglich, wenn der Keis Soest der Gemeinde Möhnesee nachweisen kann, dass sie unbegründet, sachlich und rechtlich falsch, wohlwissend, die Belange des Antragstellers missachtet.

Hierbei hat der Kreis in jedem Einzelfall die eventuell vorhandene Begründung rechtlich zu widerlegen, bzw. eigene Recherchen anzustellen, was mit den Einwendungen gemeint sein könnte.

Damit der Kreis es etwas leichter hat, haben wir unsere Gegenargumente gegliedert, gesammelt und letztendlich als ein 3-teiliges Dokument  eingereicht. (Der fristgerechte Eingang ist bestätigt)


Teil 1 - Analyse der Planungen im Hinblick auf gemeindliche Interessen (Tourismus, Wirtschaft und Gemeindeentwicklung)

Teil 2 - Betrachtung des Vorhabens unter Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten

Teil 3 - Bewertung des gemeindlichen Einvernehmens aus planungsrechtlicher Sicht in Hinblick auf Privilegierung und Erschließung

Antrag der Fraktion "Grüne am See" zum Hähnchenmastbetrieb

 
 
 
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