Teil 1 der Trilogie „Hühnermastanlage Berlingsen“


Analyse der Planungen im Hinblick auf gemeindliche Interessen (Tourismus, Wirtschaft und Gemeindeentwicklung)

 

1.1       – Prolog

Bei dem Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den gemeindlichen Zielen und öffentlichen Belangen.

Möhnesee ein staatlich anerkannter Erholungs- und Tourismusort.

Die geplante Hähnchenmastanlage greift aufgrund ihrer Größe und ihrer umwelttechnischen Auswirkungen, grob und unangemessen in die geschützte Außenbereichslandschaften ein und unterbricht die weiträumige Landschaft mit ihren Sichtbeziehungen zu verschiedenen Ortsteilen von der Haar.

Das Vorhaben beeinträchtigt neben den Vogelschutzgebieten auch gemeindliche Interessen, dies hat gem. § 34b Abs. 5 NNatG bis zur Unterschutzstellung zu unterbleiben.

Die Maßnahme verursacht Veränderungen die die Landschaft erheblich beeinträchtigen bzw. stören und den Erhaltungszielen sowie, maßgeblichen Bestandteilen der Neuausrichtungen der Landschaftsplanung der Gemeinde entsprechen.

Auswirkungen durch den Stallbau und durch den Betrieb der Mastanlage sind durch zusätzliche Fahrzeugbewegungen mit erheblichen Beunruhigungen auf den touristischen Radwegen.

 ies widerspricht dem Erhaltungszielen der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in solchen Gebieten, sowie den Zielen einer Erhaltung der weiträumigen, unverschnittenen Landschaft mit freien Sichtverhältnissen, dem Erhalt der Vernetzungselemente und der Entwicklung beruhigter Brut-, Rast- und Nahrungshabitate.

Auf die Beeinträchtigung von Brut-, Rast- und Gastvögeln wird in diesem Zusammenhang insbesondere verwiesen, da dies durch Gutachten nicht ausgeräumt ist.


 1.2           – Abgleich mit gemeindlichen Planungen und Interessen

Der Flächennutzungsplan der Gemeinde ist rechtskräftig.

Eine Novellierung steht aktuell an.

Südlich, westlich und nördlich an das Vorhabengrundstück anschließende landwirtschaftlichen Flächen liegen in einem

Schutzgebiet, das im Flächennutzungsplan als Landschaftsschutzgebiet dargestellt ist.

Ein Landschaftsplan ist rechtsaussetzend nicht aufgestellt, der Kreis Soest ist aufzufordern, dies in Zusammenarbeit mit der Gemeinde nachzuholen.

Das Vorhaben verstößt gegen aktuelle regionale Raumprogrammforderungen.

Die Gemeinde Möhnesee berät, auf Antrag der „Grünen am See“, über eine Vorlage, die als Beschlussvorschlag im beplanten Gebiet eine Vorrangfläche für Obstplantagen, Blumenfelder, Gemüse, Wein, und Hülsenfrüchteanbau sieht.

Diese Potentialfläche soll sowohl den Bestand der traditionellen Landwirtschaft, als auch der Kombination mit erneuerbaren Energien, insbesondere der Solarenergie, gerecht werden.

Eine Zusammenarbeit mit „Haus Düsse“ als regionalem Forschungsprojektträger, wird angestrebt.

Auch die Verwaltungsspitze trägt sich mit Gedanken zur Aufwertung des touristischen Erscheinungsbildes insbesondere an den Einfallstraßen zum Hauptort.

Die besondere Bedeutung des Gebietes, am Eingangstor der Gemeinde, für die Erholung, die wirtschaftliche Entwicklung und

Betriebssicherung, den Tourismus und die Gesunderhaltung stellen öffentliche Belang dar, die aktuell durch die  Gemeindeverwaltung und Politik konkretisiert werden. 

Unter anderen ist auch geplant, den Standort mit der besonderen Aufgabe Fremdenverkehr festzulegen.

Das Fremdenverkehrsgebiet wird mit seinen Einrichtungen und Betrieben aufgrund der Entfernung des Vorhabens in einer Weise beeinträchtigt werden, dass es gemeindlichen Interessen entgegensteht.

Die mögliche und tatsächlich schon bestehende Direktvermarktung regional erzeugter Produkte soll im Fremdenverkehrsgebiet und der Potentialfläche im Vordergrund stehen.

Die hierauf basierenden, zukunftsweisenden Vermarktungsstrategien der heimischen Landwirte im Plangebiet sollen gestützt und gefördert werden.

Diese Existenzen sind zu sichern, sie werden vom beantragten Vorhaben bedroht.

Bei der beabsichtigten Anlage der gewerblichen Tierhaltung handelt es sich um ein Vorhaben, das aufgrund seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich grundsätzlich nur zulässig ist, sofern nicht öffentliche Belange dem entgegenstünden.

Im Rahmen der erforderlichen Abwägung sind insbesondere die Umweltauswirkungen sowie die Beeinträchtigung der Belange des Naturschutzes, der Landschaftspflege, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihrer Erholungsfunktion, aber auch die Belange Dritter zu bewerten.

Hieraus ergibt sich, dass das Vorhaben zu schädlichen und damit unzumutbaren Immissionen führt.

Niemand kauft Obst, Gemüse, Blumen und Hülsenfrüchte aus Böden die durch Schadstoffeinbringungen belastet sind.

Eine Veränderungssperre ist notwendig.

Die Interessen auch der Ortschaften Berlingsen und Körbecke stehen einer Zulassung fabrikähnlichen Stallanlagen diametral entgegen.

Die geplante Mastanlage ist als singuläres Vorhaben zur Erweiterung einer Hofstelle nicht raumbedeutsam.

Auch wenn ein wirksamer Landschaftsplan nicht besteht, werden doch konkrete Bauleitplanungen dargelegt und sind bekannt.

Die 3. Änderung der Satzung des Ortsteil Berlingsen gem. § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3 BauGB, ist vorrangig zum geplanten Hähnchenmastbetrieb zu sehen.

Die zur Erschließung notwendigen gemeindlichen Straßen sind explizit als Radweg ausgewiesen.

Gem. § 34 Abs. 2 und 1 Satz 1 BNatSchG ist die Verträglichkeit eines Vorhabens mit den Erhaltungszielen des Gebietes bereits dann nicht gegeben, wenn das Projekt einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen „kann“.

Hier wird durch das Vorhaben ebenso deutlich die Existenz der Erdbeerpflanzungen mit Direktvermarktung bedroht, wie auch das bestehende Geschäft der Blumen zum selber pflücken.

Die geplante Mastanlage ist nicht erst dann unzulässig, wenn die Gewissheit besteht, dass sie das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigt wird, sondern es genügt schon die Wahrscheinlichkeit bzw. die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebietes.

Unter Berücksichtigung insbesondere des Vorsorgeprinzips liegt eine solche Gefahr dann vor, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Projekt das fragliche Gebiet erheblich beeinträchtigt.

Aus dem gemeinschaftsrechtlichen Vorsorgegrundsatz folgt, dass bestehende wissenschaftliche Unsicherheiten auf ein Minimum reduziert werden müssten und dass die Behörde ein Vorhaben ohne Rückgriff auf Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) - nur dann zulassen dürfen, wenn sie zuvor Gewissheit darüber erlangt habe, dass dieses sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches auswirkt.

Dies ist nur dann der Fall, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran besteht, dass solche Auswirkungen nicht auftreten werden.

Wenn bei einem Vorhaben aufgrund der Vorprüfung nach Lage der Dinge ernsthaft die Besorgnis nachteiliger Auswirkungen

entstanden ist, kann dieser Verdacht nur durch eine schlüssige naturschutzfachliche Argumentation ausgeräumt werden, mit der ein Gegenbeweis geführt wird.

Dieser Gegenbeweis misslingt, wenn die Risikoanalyse, -prognose und -bewertung nicht den besten Stand der Wissenschaft berücksichtigt oder wenn die wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv nicht ausreichen, jeden vernünftigen Zweifel auszuräumen, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden.

Kommen mehrere Sachverständige auf der Grundlage übereinstimmender Feststellungen zu unterschiedlichen, nach dem

Stand der Wissenschaft gleichermaßen vertretbaren prognostischen Aussagen zu den Auswirkungen eines Vorhabens, liege die Folgenabschätzung nicht „auf der sicheren Seite“.

Mit dem zum 20. September 2013 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts hat der Gesetzgeber die Privilegierung von gewerblichen Tierhaltungsanlagen gem. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB stark eingeschränkt.

Sie entfällt nunmehr bereits bei einer standortbezogenen oder allgemeinen UVP-Vorprüfungspflicht, die bei Hähnchenmastställen ab 30.000 Mastplätzen vorgeschrieben ist.

Durch diese Neuregelung hat der Gesetzgeber ein Planungsbedürfnis ab dieser Größenordnung festgeschrieben.

Hieraus folge, dass jede Veränderung des genehmigten Vorhabens, die zu einem aliud führe, im Gerichtsverfahren ausgeschlossen ist.

  

1.3           – Der Blick in die Landschaft   

Anders als gutachterlich behauptet ist nicht zu erwarten, dass die Eingrünung in absehbarer Zeit zu einer Abschirmung von Störungen durch Zu- und Abgangsverkehr sowie Transportbewegungen auf dem Vorplatz führen kann, und dass hierdurch eine Einbindung ins Landschaftsbild gegeben sei.

Die Landschaft bzw. das Landschaftsbild ist dahingehend zu beschreiben, dass für die Eingriffsfläche neben dem Grünland die Weiträumigkeit und Offenheit kennzeichnend ist, sich Bebauung nur vereinzelt findet und in der offenen Landschaft nur wenige Gehölzstrukturen anzutreffen sind, meist entlang von Wirtschaftswegen.

Die Vorhabenauswirkungen resultieren aus der Flächeninanspruchnahme und bezüglich der Offenlandarten auch über die eigentlich überplante Fläche hinaus, indem z.B. vorhandene Flugkorridore oder Sichtbeziehungen unterbrochen werden.

Ein Bauwerk wie die geplanten Hähnchenmastställe verstellt nicht nur Flugwege zwischen verschiedenen Vogelschutzgebieten, sondern mindert auch die innergebietliche Kohärenz, weil es nämlich auch kleinräumigere Wechselbeziehungen zwischen verschiedenen Nahrungsflächen, zum Beispiel für Gastvögel, be- oder verhindert.

Es ist Planziel der Gemeinde, die weiträumigen, unzerschnittenen Landschaften mit freien Sichtverhältnissen zu erhalten.

Es ist falsch anzunehmen, die Mastanlagen würden nicht signifikant beeinträchtigen, weil sich vergleichbare Bauten in Nachbarort, also dementsprechend vorbelastete Flächen, finden lassen.

Vergleichbare Bauten dieser Größe sind nicht vorhanden.

Es ist richtig, dass sich das Bauvorhaben zwar nahe zum bisherigen landwirtschaftlichen Betrieb des Antragstellers befindet, jedoch schließt es nicht unmittelbar daran an.

Somit wird, ein gegenüber den Vorbelastungen erheblicher Fremdkörper geschaffen.

Die geplanten Hähnchenmastställe bilden im Gegensatz zu den im Landschaftsgebiet bereits vorhandenen landwirtschaftlichen Betrieben einen Querriegel, der die Landschaft auf einer Breite von mehreren 100 Metern zerschneidet.

Von einer weiträumigen, unzerschnittenen Landschaft mit freien Sichtverhältnissen kann hiernach nicht mehr die Rede sein.

Eine Bebauung mit einem Stall und Abluftanlagen in dieser Höhe, schließt die Sicht aus.

Die als Vermeidungs- und Minderungsmaßnahme vorgesehene Eingrünung mit standortgerechten und heimischen Gehölzarten verstärkt die beschriebene Zerschneidungswirkung eher noch.

Eingrünungsmaßnahmen mit standortgerechten heimischen Gehölzen werden neben einer verstärkten Dominanz der Anlage in der umgebenden Kulturlandschaft dieser auch deshalb nicht gerecht, da landschaftstypisch Baum- und Gehölzstreifen an Flurfeldern und Rändern zu finden sind, und nicht an Einzelanlagen.

Selbst wenn mittelbar die Gebäude durch den Aufwuchs der Gehölze weitgehend verdeckt werden, so dass die Stallanlage von den Wirtschaftswegen nicht mehr als störender Fremdkörper wahrgenommen werden, überzeugt das nicht, da der Blick von der Haar bleibt. 

 Außer Acht gelassen wird dabei auch dass neben den Stallanlagen die Ablufttürme mit einer Höhe von jeweils 11 m errichtet werden sollen, deren Verdeckung durch Gehölze in absehbarer Zeit ausgeschlossen ist.

 Abgesehen davon würde eine derartige Betrachtungsweise bedeuten, dass eine Veränderung des Landschaftsbildes durch einen baulichen Fremdkörper jederzeit zulässig wäre, solange dieser nur mittelfristig, also in einen Zeitraum von weniger als 25 Jahren durch ausreichende Gehölze verdeckt werden kann.

Zu erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen des Vorhabens kommt es auch, da sich der Vorhabenstandort innerhalb eines weiträumig offenen Geländes befindet und insofern nahezu vollständig gut einsehbar ist, insbesondere von der Haar, die Stallgebäude trotz flacher Bauweise und wegen fehlender räumlichen Angliederung an den vorhandenen Hofkomplex aufgrund ihrer Größe und Gestaltung als störende technische Baukörper wirken werden und bei ansonsten unverstelltem Blick auf einem, der Landschaft gegenüber aufgeschlossen Betrachter, als Fremdkörper empfunden werden müssen.

Der Außenbereich erfüllt u.a. die Funktion, als Erholungslandschaft der Allgemeinheit zu dienen.

Ob ein Bauvorhaben der Erholungseignung abträglich ist, hängt von einer Betrachtung des Einzelfalles ab, in der die Funktionen des konkreten Standorts, seine vorgegebene Bodennutzung, das Gewicht der Erholungsrelevanz und die sich daraus ergebende Schutzwürdigkeit, aber auch die Belange der - hier vortraglich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegierten - Vorhaben im Wege der nachvollziehenden Abwägung einzubeziehen ist.

Durch die Errichtung der Hähnchenmastställe am geplanten Standort ist eine Beeinträchtigung des Erholungswertes zu erwarten.

Es herrscht im Beurteilungsgebiet landwirtschaftliche Nutzung mit einzelnen landwirtschaftlichen Höfen bei weitgehend flacher Oberflächenstruktur und fast durchgehend offenen Sichtachsen vor.

In der Nähe des Vorhabens verlaufende Rad- und Wanderwege dokumentieren den Erholungswert der Landschaft.

Ausgehend von der Blickrichtung Haar wird deutlich, dass das Vorhaben einen besonderen Erholungswert der Gegend entgegensteht.

Möhnesee ist staatlich anerkannter Erholungsort des sanften Tourismus und von Urlaubern per Fahrrad oft besuchtes Ziel.

Es ist von einer greifbaren Beeinträchtigung des Erholungswertes auszugehen.

In regionalen Planungsräumen oder Teilräumen, die durch Tierhaltungsanlagen schon jetzt erheblich belastet sind oder in denen im Hinblick auf die weitere Siedlungsentwicklung, die Fremdenverkehrsentwicklung oder die Freiraumnutzung bestimmte Bereiche künftig von raumbedeutsamen Tierhaltungsanlagen gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB freigehalten werden sollen, sind Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung oder Eignungsgebiete für Tierhaltungsanlagen festzulegen. 

Das wird auf Beschluss-Antrag der „Grünen am See“ beraten.

Mit der Festlegung von Vorranggebieten mit Ausschlusswirkung oder Eignungsgebieten ist die Zulassung entsprechender raumbedeutsamer Anlagen an anderer Stelle im Planungsraum ausgeschlossen.

Von dieser Möglichkeit will die Gemeinde Möhnesee Gebrauch machen.

  

1.4 – Epilog

Durch die landschaftsfremden Stallanlagen würde die natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert beeinträchtigt.

Das Vorhaben liegt laut Flächennutzungsplan in Flächen für die Landwirtschaft.

Da es sich bei den Stallanlagen um gewerbliche Tierhaltungsanlagen handele, unterfallen sie nicht dem Begriff der Landwirtschaft und verstoßen damit gegen gemeindliche Ziele laut Flächennutzungsplan.

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege sind im Genehmigungsverfahren in Hinblick auf diese Planungen bislang weder hinreichend ermittelt und bewertet worden.

Nach den bis dato, vorliegenden, fachlichen Untersuchungsergebnissen sind formale, redaktionelle und wertebasierende Mängel festzustellen, die Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege sowie dem privilegierten Vorhaben entgegenstehen, bzw. dieses fälschlicherweise begründen wollen.

Die eingereichten Pläne erläutern nicht, wie die überbaute Fläche sich in die Landschaft einbindet.

Es ist im Bauantrag nicht ersichtlich, wo sich die neuen Höhenlinien mit dem aktuellen Gelände kreuzen.

Defacto wird planerisch nicht oder falsch erläutert, wie sich das Gebäude in die Landschaft eingliedert.

Eine Beurteilung der Zuwege, der Oberflächenwasser-Dynamik und der daraus resultierenden Immissionen ist nicht möglich.

Es wird ausgesagt, dass die durch Versiegelung und Entwässerung anfallende Mehrbelastung von Niederschlagswasser versickert werden soll.

Angesichts der Bodenverhältnisse und der vorhandenen Topographie ist das ohne weitere Erläuterungen oder Pläne nicht nachvollziehbar und scheint auch nicht realisierbar.

Laut vorliegender Pläne ist das Reinigungswasser nicht oder unzureichend gegen eine Vermischung mit Regenwasser gesichert.

Die Prüfung alternativer Standorte ist nur in Hinblick auf die

optimierte Wirtschaftlichkeit für den Betreiber erfolgt, wirtschaftliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft bleiben unberücksichtigt.

Alternativen werden nicht herausgestellt, Emissionen an verschiedenen Standorten werden nicht betrachtet oder gegenübergestellt.

Neben den bereits geltend gemachten Ausführungen zur Beeinträchtigung des Erholungswertes der Landschaft droht ein

wirtschaftlicher Schaden sowohl für den Privaten, den gewerblichen, als auch für den öffentlichen Bereich.

Familiennachzug wird verhindert, das Dorfleben unattraktiv, Grundstückspreise sinken, benachbarte Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht, gemeindliche Ziele in Hinblick auf Tourismus, Ortsbildgestaltung, und wirtschaftliche Entwicklung werden behindert und nahezu unmöglich gemacht.

Dem Vorhaben steht als öffentlicher Belang das Erfordernis einer besonderen, förmlichen Planung entgegen, weil das Vorhaben eine so hohe Konfliktlage für die berührten öffentlichen und privaten Belange auslöst, dass ein besonderes Koordinierungsbedürfnis besteht und die damit erforderliche abwägende Entscheidung nicht im Zulassungsverfahren, sondern nur im Rahmen eines planerischen Ausgleichs in einem Bauleitverfahren getroffen werden kann.

 

Das gemeindliche Einvernehmen ist zu versagen.

 

 

 

Aufgestellt:

Möhnesee den 03.02.2021


Verantwortlich für den Inhalt:

Julian Sauter (Rat der Gemeinde),                    Hospitalstraße 6

Uwe Beißner (Rat/Fraktionsvorsitzender),    Eichendorffstraße 4         

 

Fraktion "Grüne am See“

Eichendorffstraße 4

59519 Möhnesee

 

Tel              02954/5900

Mobil        0172/2325804

Email         uwe.beissner@grueneamsee  

 
 
 
E-Mail
Anruf
Instagram