Teil 2 der Trilogie „Hühnermastanlage Berlingsen“


Betrachtung des Vorhabens unter Umwelt- und Naturschutzgesichtspunkten

 

2.1    – Prolog

Das Vorhaben wird als unzulässig angesehen, da Anhaltspunkte für erhebliche Auswirkungen auf Schutzgüter gesehen werden. 

Der geplante Eingriff geht aus naturschutzrechtlicher Sicht mit erheblichen Beeinträchtigungen von Naturhaushalt und Landschaftsbild einher.

Selbst mittels ortsnaher Flächenextensivierung, üblicher Bewirtschaftungsauflagen und Gehölzanpflanzungen ist der Erhalt der Population potenziell betroffener Artengruppen, wie Brut- und Gastvögel, sowie eine landschaftsgerechte Neugestaltung nicht möglich.

Zudem ruft das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervor.

Insbesondere die Geruchsauswirkungen auf die Ortsteile Körbecke und Berlingsen ist nicht ausreichend bewertet worden.

Das Landschaftsbild wird verunstaltet, da das Vorhaben im Nahbereich der vorhandenen Dörfer errichtet wird und nur durch Anpflanzungen eingegrünt werden soll.

Für den Blick von der Haar ist dies unerheblich.

Schädliche Umwelteinwirkungen, insbesondere schädliche bzw. unzumutbare Immissionen, gehen von dem Vorhaben aus.

Die naturschutzrechtliche Notwendigkeit des zusätzlichen Einbaus von Abluft-Filteranlagen zum Schutz von stickstoffempfindlichen FFH-Lebensraumtypen ist im Gutachten nicht hinreichend untersucht und verneint worden.

 

2.2 - Keime, Filter und Geruch

Die standortspezifische, besondere Pflicht, bei der Tierhaltungsanlage Filter zur Minderung von luftgetragenen Immissionen einzubauen ist nicht hinreichend geprüft.

Diese ergibt sich aus § 5 BImSchG und dem darin enthaltenen Schutz- und Vorsorgegebot.

Insbesondere deshalb, da die zugrunde gelegten Annahmen zu Immissionswerten für Geruch, Ammoniak und Staub nach den vorgelegten Gutachten nicht dem aktuellen Standort entsprechen.

Die Auswirkungen von Ammoniakeinträgen in das mesophile Grünland und die Belastung durch Bioaerosole ist nicht oder nur unzureichend untersucht worden.

Bei der Windbewegungsanalyse ist zudem auf falsche, ortsfremde Werte zurückgegriffen worden.

Maßnahmen zur Vermeidung und Minderung von real existierenden Umweltauswirkungen können nicht als umweltverträglich eingestuft werden, da die noch verbleibenden erheblichen nachhaltigen Auswirkungen durch die vollversiegelte Grundfläche weder mittelbar noch unmittelbar ausgeglichen werden können.

Eine unzumutbare Belastung durch bei einer Ausfilterung von Staub an den Staubpartikeln haftenden Keime (Bioaerosole) kann mangels belastbarer wissenschaftlicher Untersuchungen, die eine gesicherte Prognose erlauben würden, nicht ausgeschlossen werden.

Eine immissionsschutzrechtliche Schutzpflicht besteht aber, da Anhaltspunkte für die Annahme einer Gesundheitsgefährdung gegeben sind und sich die Belastung mit Luftschadstoffen, insbesondere mangels Berücksichtigung standortspezifischer Windverhältnisse, nicht ausschließen lässt.

Hilfsweise wird darauf verwiesen, dass eine eventuelle spätere Einführung von Grenzwerten und die nachträgliche Anordnung von Filtern nicht dadurch ausgeschlossen werden kann, da die hierfür nötigen Investitions- und Betriebskosten den Einsatz solcher Anlagen unwirtschaftlich machen würden.

Schon heute steht die geplante Anlage wirtschaftlichen Interessen bestehender Betriebe entgegen.

Die beantragte Hähnchenmastanlage stellt unstrittig eine Quelle für Bakterien wie z.B. Staphylokokken, Endotoxine und Schimmelpilze da.

Die Gefährdung für Menschen wird über gesetzlich vorgeschriebene Grenzwerte bestimmt, und im Gutachten über Annahmen berechnet, die den beantragten Standort nicht beschreiben.

Alternativ wird auf Daten aus 65 KM Entfernung zurückgegriffen.

Dies ist schon deshalb unlauter, da z.B. unstrittig Angaben zur tatsächlichen Windsituation am Möhnesee vorliegen.

Diese werden für die Errichtung von Windkraftanlagen zwingend benötigt.

Besonders beachtenswert ist hierbei die Tatsache, dass die Grenzwerte der Zulässigkeit des Vorhabens, laut Annahmen im Gutachten, direkt an der Ortsgrenze von Berlingsen liegen.

Das Gutachten geht bei der Immissionsbetrachtung ausschließlich von den geschlossenen Stallungen aus.

Weder die Belastungen aus dem Regelbetrieb, geschweige denn Störungen im laufenden Betrieb, oder die vorgesehene weitere Kontamination durch Ausbringung von Stoffen auf Felder wird berücksichtigt.

Ebenso wenig Wechselwirkungen mit anderen Betrieben geschweige denn eigenen geschäftlichen Standorten des Antragstellers.

Der von Ammoniak- und Stickstoffimmissionen betroffene Raum ist viel zu klein bemessen worden.

Aus dem Gutachten folgt, dass die Auswirkungen auf angrenzende Bebauungen an den Grundstücksgrenzen enden, bzw. auf zulässige Höchstwerte reduziert sind.

Diese Grundstücke sind aber durch, vor dem Antrag Bauantrag zur Hähnchenmastanlage, beantragte Satzungsänderung im Wandel, bzw. in der Erweiterung.

Den Interessen der Ortsbildgestaltung und Erweiterung ist Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen eines Einzelnen zu geben. 

Insbesondere deshalb, weil es gemeindliche Aufgabe ist, die dörflichen Strukturen aufrecht und lebendig zu halten.

Hierbei spielt der Rückzug von Familienangehörigen zur Vitalisierung der Dorfgemeinschaft die wichtigste Rolle.

Die Auswirkungen von Keimen, insbesondere der Vogelgrippe, auf Wildvögel ist nicht betrachtet worden.

Die gern genutzte Aussage, dass mit der hochpathogenen Form der Geflügelpest infizierte Hühnervögel eine hohe Mortalität aufweisen und innerhalb kürzester Zeit daran verenden, also keine dauerhafte Übertragung von Viren durch die Abluft erfolgt, ist schon deshalb falsch, da es nicht auf die Dauer, sondern nur auf die Möglichkeit einer Verseuchung ankommt.

Eine zeitweise Übertragung von Viren kann also nicht ausgeschlossen werden.

Es ist nicht zu erkennen, dass der Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen der Bund/ Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (Langfassung, Stand: 1. März 2012) beachtet worden ist.

Auch die Durchführung der Sonderfallprüfung nach Nr. 4.8 TA Luft ist nicht erkennbar. 

Eine Summation ist augenscheinlich unterblieben.

Eine Verträglichkeit nach. § 34 Abs. 1 BNatSchG liegt nicht vor, das Vorhaben entspricht nicht den Anforderungen des § 34 Abs. 3 - 5 BNatSchG.

Bei gewerblichen Tierhaltungsanlagen handelt es sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB a.F. nicht um landwirtschaftliche Betriebe.

Klassische baurechtliche Privilegierung von Vorhaben, die einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb dienen wirken hier nicht.

§ 35 Abs. 1 Nr. 6c BauGB, der u.a. an die Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 4 BauGB anknüpfe, differenziert ausdrücklich zwischen (landwirtschaftlicher) Hofstelle und Betriebsstandort.

§ 201 BauGB definiert den Begriff der Landwirtschaft lediglich für den Anwendungsbereich des Baugesetzbuchs verbindlich.

Ein rein naturschutzrechtliches Begriffsverständnis würde zu einer eher strengeren Beurteilung führen, die eine Einordnung des Vorhabens als landwirtschaftlicher Betrieb erst recht verbieten würde, weil im natur- bzw. landschaftsrechtlichen Zusammenhang, z.B. in § 5 BNatSchG, unter Landwirtschaft Bodenbewirtschaftung und damit verbundene Tierhaltung zur Gewinnung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse verstanden werde.

Massentierhaltung bzw. Mastbetriebe ohne eigene Futtergrundlage gehörten nicht dazu.

  

2.3 – Gefahrenanalyse

Das Gutachten erhält nicht die erwartete Gefährdungsanalyse.

Unbeantwortete Frage ist, was passiert, wenn eine der Ver- oder Entsorgungsketten durch Wetterlagen, Verkehrsstörungen, oder sonstige Regeleinflüsse oder außergewöhnliche Einflüsse gestört wird und z.B.: Kot belastete Einstreu nicht abgeholt werden kann?

Es gibt keine Zwischenlager!

Wen Starkregen durch das (nicht vorhandene) Versickerungssystem nicht mehr aufgenommen werden kann werden die Ställe überschwemmt und Reinigungswasser und Löschwasser kontaminiert.

Was, wen diese Verunreinigungen dem topographischen Gefälle folgen?

Trotz Antibiotikavorsorge, die ja verneint wird, können Tierseuchen den Bestand eliminieren.

Das Entsorgungssystem fasst diese Kapazitäten nicht.

Was ist, wenn Tiere versehentlich entweichen?

Wie kann eine Gefährdung des angrenzenden Vogelschutzgebietes verhindert werden?

Ein Biobetrieb mit den vorgeschriebenen Freilaufflächen und deutlich mehr Tierwohl, wäre an dieser Stelle undenkbar.

Kann dann Industrie in freier Naturlandschaft genehmigt werden?

Wie kann sichergestellt werden, dass zu keinem Zeitpunkt, Tiere oder deren Produkte mit der Umwelt in Berührung kommen?

Störende Eingriffe Dritter oder falsche Eingriffe Befugter, können auf den Mastbetrieb erfolgen.

Das ist eine reale Gefahr.

Wie ist die Anlage geschützt?

  

2.4 – Epilog

Ob ein Projekt mit Schutzzwecken vereinbar ist, erfordert eine Einzelfallbeurteilung, die wesentlich von naturschutzfachlichen Feststellungen und Bewertungen abhängt.

Um die projektbedingten Einwirkungen zutreffend auf ihre Erheblichkeit hin beurteilen zu können, hat die Verträglichkeitsprüfung in einem ersten Schritt eine sorgfältige Bestandserfassung und -bewertung der von dem Projekt betroffenen maßgeblichen Gebietsbestandteile zu leisten.

Auf dieser Basis sind sodann die Einwirkungen zu ermitteln und naturschutzfachlich zu bewerten (BVerwG, Urteil vom 12. März 2008 - 9 A 3/06 -, BVerwGE 130, 299, Rn. 68 nach juris).

Eine Vereinbarkeit des Projektes mit Schutzzwecken ist abzulehnen, wenn das Projekt zu erheblichen Beeinträchtigungen des jeweiligen Gebiets in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen führen kann.

Liegen darüber hinaus auch die Voraussetzungen für eine Abweichensentscheidung nicht vor, ist der Freistellungstatbestand nicht erfüllt und das Projekt unzulässig.

Dies ist hier der Fall. 

Die im Antrag beigefügten Gutachten enthalten sowohl bei der Bestandserfassung und -bewertung als auch bei der Erfassung und Bewertung von Beeinträchtigungen und deren Ausgleichsfähigkeit augenscheinliche Mängel, aufgrund derer der Antragsteller zu Unrecht von einer Verträglichkeit des Projektes, ausgeht. 

Hinsichtlich der vom Vorhaben ausgehenden Ammoniakkonzentration und Stickstoffdeposition wird von nicht standortspezifischen und daher falschen Voraussetzungen ausgegangen.

Die führt zu einem falschen Ergebnis.

Die Verpflichtung des Landes NRW, Umweltschutz zu realisieren, werden konterkariert, wenn bereits bestehende Belastungen für den Naturraum und die betroffenen Vogelbestände nicht bei der Antragstellung berücksichtigt werden.

Das gilt erst recht dann, wenn weitere Vorhaben für sich genommen nicht nur naturschutzfachlich wesentlich sind, sondern von ihnen - wie hier - erhebliche Beeinträchtigungen ausgehen.

Es bestehen erheblichen Zweifel, ob Ausgleichsmaßnahmen als Schadensminderungsmaßnahmen berücksichtigt werden können.

In das Projekt aufgenommene Maßnahmen sind nicht wirksam, insoweit schädliche Auswirkungen auf das Gebiet nur ausgeglichen werden sollen.

Die etwaigen positiven Auswirkungen der künftigen Schaffung eines neuen Lebensraums, der den Verlust an Fläche und Qualität desselben Lebensraumtyps ausgleichen soll, lassen sich im Allgemeinen nur schwer vorhersehen und würden jedenfalls erst mit geraumer zeitlicher Verzögerung erkennbar sein.

Zu Unrecht macht der Antragsteller geltend, dass innerhalb des Mindestradius eine ausreichende Biotoptypenkartierung nicht erkennbar sei.

Soweit, zumindest kleine flächig ausgeprägten, empfindliche Vegetationsbestände im Umkreis der Anlage zu finden sind, überzeugt diese Annahme nicht, auch nicht vor dem Hintergrund, dass im Bereich der vorgenannten Abstandsforderungen soweit ersichtlich ausschließlich landwirtschaftliche Kulturflächen liegen.

Dieses Ergebnis wird jedenfalls durch das Landschaftsbild entkräftet.

Die vorgelegten Gutachten berücksichtigen zu Unrecht nicht in hinreichendem Umfang die innerhalb eines Radius von 1000 m um die geplante Anlage herum gelegenen und gegen Stickstoffeinträge aus der Luft zu angrenzenden empfindlichen FFH-Lebensraum- und Biotoptypen.

Gem. Ziffer 4.8 der TA Luft ist bei der Prüfung, ob der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch Schädigung empfindlicher Pflanzen (z.B. Baumschulen, Kulturpflanzen, Erdbeerfelder, Blumenwiesen) und Ökosysteme durch die Einwirkung von Ammoniak gewährleistet ist, Anhang 1 Abbildung 4 heranzuziehen.

Die Unterschreitung der Mindestabstände gibt dabei einen Anhaltspunkt für das Vorliegen erheblicher Nachteile.

Hier wird der Mindestabstand durch das Vorhaben unterschritten.

Eine weitergehende Prüfung ist daher hinsichtlich der Belastung durch Ammoniak erforderlich.

Da es sich bei der Beurteilung der Ammoniakkonzentration bzw. der Stickstoffdeposition um zwei unterschiedliche Wirkungspfade handelt, hat die Betrachtung der Stickstoffdeposition grundsätzlich unabhängig von Höhe und Bewertung der Ammoniakkonzentration zu erfolgen.

Das folgt auch aus dem Wortlaut der Nr. 4.8 der TA Luft.

Danach soll, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Schutz vor erheblichen Nachteilen durch Schädigung empfindlicher Pflanzen und Ökosysteme durch Stickstoffdeposition nicht gewährleistet ist, dies ergänzend geprüft werden (Gem. RdErl. des MU und des ML vom 1. August 2012, Nds. MBl. S. 662, unter 2.; siehe auch Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz, Stand: 1. März 2012, Seite 12).

Dabei ist unter Berücksichtigung der Belastungsstruktur abzuschätzen, ob die Anlage maßgeblich zur Stickstoffdeposition beiträgt.

Als ein Anhaltspunkt gilt die Überschreitung einer Viehdichte von zwei Großvieheinheiten je Hektar Landkreisfläche.

Bei dieser Prüfung sind insbesondere die Art des Bodens, die Art der vorhandenen Vegetation und der Grad der Versorgung mit Stickstoff zu berücksichtigen (Nr. 4.8. Abs. 6 Satz 2 - 4 der TA Luft).

Hier ist weder vorgetragen noch ist ersichtlich, ob von der Überschreitung einer Viehdichte von zwei Großvieheinheiten je Hektar Landkreisfläche ausgegangen werden muss.

Die in der TA Luft genannten Anhaltspunkte dafür, wann eine Anlage maßgeblich zur Stickstoffdeposition beiträgt und demgemäß eine Sonderfallprüfung vorzunehmen ist, sind indes nicht abschließend.

Laut LAI-Leitfaden (Seite 12, vgl. auch Seite 37) können Anhaltspunkte auch dann gegeben sein, wenn der Genehmigungsbehörde bestimmte Informationen bekannt sein sollten (z.B. die Vorbelastungskarten des Umweltbundesamtes oder das Vorhandensein von stickstoffempfindlichen, gesetzlich geschützten Biotopen oder FFH-Gebieten).

Eine Vorbelastung durch Nitratausbringung ist nicht geprüft worden.

Angesichts der Tatsache, dass die Austrittshöhe der Emissionen bei landwirtschaftlichen Anlagen i.d.R. weniger als 20 m über Flur liegt, ist gem. Nr. 4.6.2.5 TA Luft das Beurteilungsgebiet die Fläche, die sich innerhalb eines Kreises um den Emissionsschwerpunkt mit einem Radius von mindestens 1 km befindet.

Gem. Nr. 4.8 TA Luft muss auch im Rahmen der Sonderfallprüfung in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren die Stickstoffdeposition innerhalb dieses Beurteilungsgebietes nur für empfindliche Pflanzen und Ökosysteme bewertet werden. 

Eine Abweichung setzt nach § 34 Abs. 3 BNatSchG voraus, dass das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher, sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig ist und zumutbare Alternativen, den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, nicht gegeben sind.

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Es besteht kein öffentliches Interesse daran, eine Hähnchenmastanlage gerade an dem vorgesehenen Standort zu errichten.

Es ist schon nicht ersichtlich, dass der Bedarf an Hähnchenfleisch ohne die streitgegenständliche Anlage nicht gedeckt werden könnte.

Zudem ist geplant Vorrangflächen für solche Anlagen an anderen Stelle zu schaffen.

Dass der Antragsteller die Anlage aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Gründen auf einem in seinem Eigentum stehenden Grundstück errichten möchte, liegt nicht im öffentlichen, sondern allein in seinem privaten Interesse (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2013 - 8 A 2252/11 - Rn. 64 nach juris).

Dass zumutbare Alternativen nicht gegeben sind, um den mit dem Projekt verfolgten Zweck an anderer Stelle ohne oder mit geringeren Beeinträchtigungen zu erreichen, ist ebenfalls nicht hinreichend dargetan.

Es ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Freistellung des Vorhabens nicht erfüllt sind, weil es sich nicht im Rahmen einer Vorprüfung oder einer Verträglichkeitsprüfung im Sinne des § 34 Abs. 1 BNatSchG als mit Schutzzwecken vereinbar erweist und die Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG nicht erfüllt sind.

Die Erteilung einer Befreiung gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG scheidet ebenfalls aus.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BNatSchG liegen nicht vor.

Es fehlt an einem öffentlichen Interesse daran, die Anlage an dem vorgesehenen Standort zu errichten.

Gem. § 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BNatSchG kann auch dann Befreiung gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschriften im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde und die Abweichung mit den Belangen von Naturschutz und Landschaftspflege vereinbar ist.

Diese Voraussetzungen liegen ebenfalls nicht vor.

Es fehlt schon an einer unzumutbaren Belastung des Antragstellers.

Insbesondere verbleiben dem Antragsteller zahlreiche Möglichkeiten, das streitgegenständliche Grundstück anderweitig zu nutzen.

Dass der Antragsteller möglicherweise über kein anderes Grundstück verfügt, auf dem sein Vorhaben genehmigt werden kann, begründet keine unzumutbare Belastung (vgl. OVG Münster, Urteil vom 16. Januar 2013 - 8 A 2252/11 - Rn. 65, juris).

Hilfsweise wird ausgeführt, dass eine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Rechte nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzen würde.


Das gemeindliche Einvernehmen ist zu versagen.

 

 

 

 

 

Aufgestellt:

Möhnesee den 03.02.2021

  

Verantwortlich für den Inhalt:

 

Julian Sauter (Rat der Gemeinde)                     Hospitalstraße 6

Uwe Beißner (Rat/Fraktionsvorsitzender)     Eichendorffstraße 4

 

Fraktion

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