Teil 3 der Trilogie „Hühnermastanlage Berlingsen“


Bewertung des gemeindlichen Einvernehmens aus planungsrechtlicher Sicht in Hinblick auf Privilegierung und Erschließung

 

3.1 – Prolog

Mit Schreiben vom 14.12.2020 beantragte der Kreis Soest, bei der Gemeinde Möhnesee, die Stellungnahme zur öffentlich gelegten Bauvorlagen zum Maststall in Berlingsen.

Verbunden mit der Bitte, die aus gemeindlicher Sicht erforderlichen Nebenbestimmungen, Versagungsgründe, baurechtlich notwendigen artenschutzrechtliche Belange, eventuell in Aussicht gestellte Ausnahmen nach § 35 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz, usw. zu prüfen.

Das gemeindliche Einvernehmen kann nicht erteilt werden, da das Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB nicht genehmigungsfähig ist, weil ihm mehrere öffentliche Belange und Rechte nach § 35 Abs. 3 BauGB entgegenstehen, die Erschließung nicht gesichert ist und relevante Abgaben zu einer prüfungsgerechten Stellungnahme nicht vorliegen.

Der Kreis Soest hat eine umfassende Prüfungspflicht als Genehmigungsbehörde, insbesondere hinsichtlich der Voraussetzungen des § 35 BauGB, die nicht nur auf die von der Gemeinde genannten Gründe für die Versagung des Einvernehmens beschränkt sein dürfen, sondern alle Bürgereinwände und sonstige rechtliche Hürden berücksichtigen muss.

Nachfolgende Stellungnahmen sollen hierfür dienlich sein.

  

3.2 – Privilegierte Tierhaltung

Das Vorhaben stellt keine landwirtschaftliche Tätigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, sondern eine gewerbliche Tätigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB dar.

Bei der Prüfung der entgegenstehenden Belange der gewerblichen Massentierhaltung ist in der Abwägung des Privilegierungsgrades also von einem Gewerbebetrieb auszugehen.

Bei dem Vorhaben handele es sich nicht um eine privilegierte landwirtschaftliche Tierhaltung.

Der in § 201 BauGB definierte Begriff der Landwirtschaft umfasst Tierhaltung nur, soweit das Futter überwiegend (> 50 %) auf dem zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann, anderenfalls handele es sich um gewerbliche Tierhaltung.

Es ist nicht davon auszugehen, dass es sich bei der geplanten Hähnchenmast um Landwirtschaft im Sinne dieser Vorschrift handelt. Tierhaltung fällt nur unter den Begriff „Landwirtschaft“, „soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlich genutzten Flächen erzeugt werden kann“.

Nach der Neufassung des § 201 BauGB vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) reicht es aus, wenn genügend landwirtschaftlich genutzte Flächen, die zum landwirtschaftlichen Betrieb gehören, zur überwiegenden Futtererzeugung vorhanden sind, ohne dass es auf die unmittelbare Verfütterung des erzeugten Futters an die Tiere ankommt (sog. abstrakte Betrachtungsweise) (vgl. BT-Drucks. 15/2250, S. 62; Battis, in: Battis/ Krautzberger/ Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 201 Rn. 4).

Dabei bedeutet „überwiegend“ mehr als 50 % (vgl. BayVGH, Beschluss vom 6. September 2006 - 1 ZB 05.615 - juris).

Das Vorbringen in Antrag lässt jedoch nicht darauf schließen, dass für die geplanten 80.000 Masthähnchen tatsächlich mehr als 50 % Futter auf den Betriebsflächen erzeugt werden könnte.

Bekanntlich bestehen die im Eigentum bzw. hinzugepachteten landwirtschaftlichen Flächen des Betreibers zu großen Teilen aus Grünland in Form von Weide, und Mähweide.

Für die geplante Hähnchenmast würde eine Futterfläche von 105,84 ha benötigt, die augenscheinlich nicht zur Verfügung steht.

Bei einer Geflügelmast, die ganz oder überwiegend auf zugekaufter Futtergrundlage betrieben wird, handelt es sich aber nicht um Landwirtschaft im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB (BVerwG, Beschluss vom 14. November 1989 - 4 B 194.89 -, juris).

Zwar kann auch gewerbliche Tierhaltung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sein, sie hat abwägungstechnisch aber nicht den Stellenwert landwirtschaftlicher Tierhaltung und ist bei den Belangen des Natur- und Landschaftsschutzes nicht als Landwirtschaft, sondern als gewerblicher Betrieb zu behandeln.

Das Vorhaben ist nach § 35 Abs. 3 BauGB unzulässig, weil gewerbliche Tierhaltung im Gegensatz zur landwirtschaftlichen Nutzung aus dem Flächennutzungsplan nicht hergeleitet werden kann.

Im Zuge der Aufstellung des Landschaftsplanes sind Potentialflächen für gewerbliche Tierhaltung geplant.

Die Nichtfertigstellung des Landschaftsplanes hat die Gemeinde nicht zu vertreten.

Das Vorhaben wird abgelehnt, da es schädliche Umwelteinwirkungen hervorruft, Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege beeinträchtigt, der natürlichen Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert entgegenspricht, und das Landschaftsbild verunstaltet.

Es widerspricht den Planzielen der gemeindlichen Entwicklung die durch das Selbstbestimmungsrecht nach § 28 GGB gesichert sind.

 Das Vorhaben ist unzulässig, da gewerbliche Tierhaltung nicht im Zusammenhang mit einer Grünlandbewirtschaftung steht.

Es handelt sich bei der Planfläche unterhalb der Haar schon jetzt um ein Gebiet der Erholung und Versorgung mit landwirtschaftlichen Gütern aus regionalem Anbau das in seiner Substanz geschützt werden muss und planerisch ausgebaut werden soll.

Die vorhandenen und vorgesehenen Nutzungen widersprechen hier dem Aufbau von Tiermastanlagen.

Die Haarlandschaft mit ihrem unverwechselbaren Blick auf die Soester Börde, und den bereits vorhandenen Möglichkeiten der Versorgung der Bevölkerung mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten, ist touristisches Eingangstor der Gemeinde.

Diese Neuausrichtung sichert die Existenz heimischer Betriebe und betreibt dem Sprung in eine, durch den Rat der Gemeinde gestützte, Neuausrichtung ökologischer, landwirtschaftlicher Geschichte am See.

Der Haarstrang, mit dem Blick auf das Industriedenkmal Möhnesee, ist eines der bedeutendsten Naherholungsgebiete des Ruhrgebietes für sanften Tourismus. – und damit Einnahmequelle für die Gemeinde.

Die Wechselwirkung zwischen Bördelandschaft auf der Einen und Berge- Seenlandschaft auf der anderen Seite, bildet eine europaweit einzigartige Symbiose zwischen Natur- Technik – und Bodendenkmalen, die nicht nur im Einklang mit modernem Tourismus steht, sondern auch hohes Gut nationaler Identität ist.

Beispielhaft wird hier wirtschaftlichen Handels in ländlichen Regionen mit Tourismus, Landwirtschaft und dörflicher Entwicklung in Einklang gebracht.

Dieses selbst-bestimmte Ziel der gemeindeeigenen Raumplanung unterliegt dem Schutz höchsten deutschen Rechtsgutes.

Es ist als Allgemeinwohl vor individuellen Interessen zu schützen.

Es ist vor allem anderen Interessen als Maßgeblich anzusehen und zwingend anzuerkennen.

Daraus folgt für den beantragten Standort, dass Vorhaben die gegen die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes verstoßen, der Eigenart der Landschaft und ihrem Erholungswert grob unangemessen entgegentreten, das Landschaftsbild verunstalten, gemeindliches Einvernehmen nicht zu erzielen vermögen.

Als Kompensationsmaßnahme für die Belange der massentierhaltenden Betriebe sind Potentialflächen in der Planung, die natürlich auch Bestandsschutz gewährleisten.

Weil es sich bei dem Vorhaben nicht um eine nach § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB privilegierte landwirtschaftliche Tierhaltung handelt, hat der Betreibende, kein schutzwürdigeres Interesse als andere Gewerbetreibende, die hier ein Vorhaben realisieren wollen bzw. schon haben.

Die Errichtung von gewerblichen baulichen Anlagen soll durch Unterschutzstellung unterbunden werden.

Dieses, von der Gemeinde Möhnesee verfolgte Ziel, das der Beibehaltung des Landschaftsbildes, der Abwehr von schädigenden Eingriffen in die Natur, auf den Menschen und auf das bestehende Gewerbe, dient steht vor wirtschaftliche Interessen Einzelner.

 

3.3 – Erschließung

Die Erschließung nicht gesichert.

Das Vorhaben solle über Wirtschaftswege erschlossen werden, die auch dem Wandern und Radfahren dienen.

Es sind landwirtschaftliche Wege, die auf wenige Tonnen Achslast ausgelegt sind und die keine Möglichkeit des Begegnungsverkehrs zulassen.

Ausweichstellen oder Ähnliches sind nicht vorhanden.

Die erforderliche Nutzung mit täglichem Verkehr, der schon zur Aufrechterhaltung der Sicherheit unumgänglich ist, sowie regelmäßigen Lkw-Verkehr mit mindestens 7,5t ist im Wege der Verkehrssicherheit ebenso abzulehnen wie die Aufbürdung der Instandhaltungskosten des Wegenetzes an die Gemeinde.

Eine ausreichende Erschließung für das Vorhaben wäre nur durch eine Verbreiterung der Wirtschaftswege und Ausweichstellen möglich.

Dies ist aber schon wegen der Wassergräben ausgeschlossen.

An die Sicherung der ausreichenden Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB sind Mindestanforderungen zu stellen, die sich in Art und Umfang nach dem konkreten Vorhaben richten (BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 53.74 -; Beschluss vom 20. Mai 2010 - 4 B 20.10 -, beide juris).

Weil der Außenbereich vorwiegend land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird und viele Betriebe weitab von jeder sonstigen Bebauung liegen, erfolgt die Erschließung in der Regel über landwirtschaftliche Wirtschaftswege, teilweise auch über Feldwege.

Die Privilegierung eines Vorhabens schlägt sich auch in den Anforderungen daran nieder, was zur weggemäßigen Erschließung ausreicht.

Daher sind die Mindestanforderungen an die Sicherung einer ausreichenden Erschließung geringer als etwa in innerörtlichen Bereichen.

Allerdings erhöhen sich die Anforderungen umso mehr, je stärker der von dem Betrieb zu erwartende Ziel- und Quellverkehr sein wird.

Die Anforderungen an die ausreichende wegemäßige Erschließung eines Außenbereichsgrundstücks für eine gewerbliche Nutzung ergeben sich damit daraus, welchen Zu- und Abgangsverkehr das Vorhaben auslöst (BVerwG, Urteile vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 -, DVBl 1986, 186; vom 7. Februar 1986 - 4 C 30.84 -, BVerwGE 74, 19).

Je geringer der vom Betrieb verursachte Verkehr ist, desto weniger ist mit Begegnungsverkehr zu rechnen (BVerwG, Urteil vom 30. August 1985 - 4 C 48.81 -, Rn. 15 nach juris).

Nach dem Umfang des zu erwartenden Gegenverkehrs richten sich auch die Anforderungen nach Ausweichmöglichkeiten, die entweder generell für die ganze Länge des Weges oder mit Ausweichbuchten an verschiedenen Stellen erforderlich sind (Söfker, in: Ernst/ Zinkahn/ Bielenberg, BauGB, Stand: September 2013, § 35 Rn. 70).

Zur ausreichenden Erschließung eines Vorhabens gehört zudem, dass die Zuwegung den Ziel- und Quellverkehr ohne Schädigung des Wegezustandes aufnehmen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Februar 1976 - IV C 53.74 -, BRS 30 Nr. 40).

Wenngleich privilegierte Vorhaben unter größtmöglicher Schonung des Außenbereichs errichtet werden sollen und demgemäß keine übertriebenen Anforderungen an die ausreichende Erschließung zu stellen sind (vgl. z.B. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 12 ME 275/12 - BauR 2013, 1831, Rn. 53 m.w.N.; Söfker, a.a.O., § 35 Rn. 70), ist nach den vorgenannten Maßstäben eine Erschließung des Vorhabens durch die Zufahrt nicht ausreichend gesichert.

Die Einordnung als Verbindungsweg, Radweg und touristischer Weg ist hierbei noch nicht berücksichtigt.

Es wird befürchtet, dass die Erschließung auch daran scheitert, dass die Zuwegung nicht geeignet ist, den zu erwartenden Verkehr ohne Schädigung des Wegezustandes aufzunehmen.

Die Zuwegungen entsprechen maximal den Anforderungen an einen Straßenaufbau der Bauklasse V nach den „Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen“ aus dem Jahr 2001 (RStO 2001) erfülle.

Allein aufgrund einer geringeren Schottertragsschichtmächtigkeit und des Untergrundes muss die Zuwegung der niedrigen Bauklasse V zugeordnet werden.

Weil die bemessungsrelevante Beanspruchungsgröße durch das Vorhaben den Wert eine Straße mit der höheren Bauklasse erfordert, bestehen Zweifel daran, dass bei Befahrung mit Fahrzeugen mit Achslasten bis zu 7,5t, die hier festgestellte Bauklasse ausreichend ist, um den zusätzlich zu erwartenden Verkehr ohne Schädigung aufzunehmen.

Eine ausreichende Erschließung liegt jedoch auch aus weiteren Gründen nicht vor.

Die Richtlinien für den ländlichen Wegebau, die die als technische Regel einschlägige Sachkunde vermitteln (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. April 2009 - 9 B 55.08 -, juris; Urteil vom 18. April 2007 - 9 A 34.06 -, juris), sehen für einstreifige Verbindungswege eine befestigte Fahrbahnbreite bei 3,0 m, bei stärkerem Verkehr von 3,5 m, und eine Kronenbreite (Fahrstreifen einschließlich Seitenstreifen) von mindestens 5,5 m vor, wobei für Begegnungsfälle die Seitenstreifen, Wegesabzweigungen und Grundstückszufahrten und zusätzliche Ausweichstellen nur ausnahmsweise, z.B. bei beengten Verhältnissen vorgesehen sind.

Seitenstreifen sollen bei Verbindungswegen in der Regel eine Breite von 0,75 bis 1,25 m haben, neben Gewässern mit mehr als 1,0 m Tiefe, bei Wegen auf weichem Untergrund, bei schlechten Sichtverhältnissen oder wenn mit Viehtrieb zu rechnen ist, sind die Seitenstreifen entsprechend zu verbreitern (Nr. 3.2.3 der Richtlinie).

Die Fahrbahnbreite von Wirtschaftswegen soll nach der Richtlinie in der Regel 3,0 m bei einer Kronenbreite von 4,0 m, bei häufigerem Begegnungsverkehr eine Kronenbreite von 5,5 m, betragen.

Eine Kronenbreite von 5,5 m kann danach Begegnungsfälle zweier Schlepper ermöglichen. (Nr. 3.3.1.3 der Richtlinie).

Bei der Zufahrt zu den geplanten Mastställen handelt es sich um ca. 500m lange Teilstücke, die etwa 3,0 m breit sind und auf einem Damm errichtet wurden.

Beidseitig der asphaltierten Straßendecke ist eine zwischen 0,5 m und 2,0 m breite Rinne angelegt.

Die Böschungsneigungen zu den Straßenbegleitgräben haben ein zunehmend starkes Gefälle und fallen steil ab.

Da die Rinnen nicht befestigt sind, kann ein Lkw, so stark einsinken, dass ein Umkippen des Fahrzeugs nicht auszuschließen ist.

Die in der Richtlinie genannte Kronenbreite von 4,0 m, bei häufigerem Begegnungsverkehr von 5,5 m, die Begegnungsfälle zweier Schlepper ermöglichen könnte, ist nicht gegeben, ein Begegnungsverkehr zweier Schlepper auf diesen Strecken daher ausgeschlossen.

Während ein Trecker aufgrund des stärkeren Antriebs, geringeren Gewichts und entsprechender Reifengröße noch über Rinnen und Gräben ausweichen kann, ist dies für einen normalen Schlepper oder LKW ausgeschlossen.

Nach der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts ist bereits bei einem Stall mit ca. 40.000 Hähnchen davon auszugehen, dass die Zuwegung allein durch den An- und Abtransport der Tiere und die Mistabfuhr nicht unerheblich belastet wird, so dass von einer stärkeren Beanspruchung auszugehen ist, die nach der Richtlinie eine Wegbreite von 3,5 m erfordert (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 15. Januar 2003 - 1 ME 325/02 -, Rn. 11 nach juris; vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1988 - 1 A 5/87 -, BRS 48 Nr. 79: 3 m breiter, befestigter Zufahrtsweg für einen größeren Bullenmastbetrieb und Schweinemastbetrieb im Außenbereich nicht ausreichend; Nds. OVG, Beschluss vom 6. September 2007 - 4 LB 58/07 -, NVwZ-RR 2008, 382: ein stellenweise 4 m breiter Zufahrtsweg für einen Sandabbaubetrieb nicht ausreichend).

Danach ist hier erst recht davon auszugehen, dass die vorgesehenen Zufahrtswege bereits allein aufgrund ihrer geringen Breite nicht als ausreichende Erschließung angesehen werden können, denn die vom Antragsteller geplanten Stallanlagen sollen mit 80.000 Hähnchen doppelt so groß dimensioniert sein.

Die vom Antragsteller vorgelegten Berechnungen über den zu erwartenden Fahrzeugverkehr, die Rückschlüsse auf den zu erwartenden Begegnungsverkehr zulassen, dürften unzutreffend sein.

Z.B. ist die tägliche Überprüfung der Masttiere in der Berechnung nicht eingeflossen.

Nach Ziff. 1.5 und Tabelle 4 der VDI-Richtlinie Emissionsminderung Tierhaltung - Hühner - (VDI-Richtlinie 3472) von Juni 1986 (abgedruckt in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Auflage 2003) entspricht der tägliche Frischkotanfall von Junghennen und Jungmasthühnern (Masthähnchen) etwa dem 1,5fachen des Futterverzehrs, der Trockenmassegehalt etwa 30 % des Futterverzehrs.

Danach beträgt der Tagesdurchschnitt an Frischkot 80 g, pro Durchgang (6 Wochen) 3,2 kg.

Nach der Fallstudie „Ökologische Bewertung unterschiedlich intensiver Produktionssysteme von Broilern anhand von Nährstoffbilanzen“ (Kratz/ Rogasik/ Schnug, 2002, Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft (FAL)) sind demgegenüber bei konventioneller intensiver Stallhaltung 115 g Kot pro Tag und bei einem Durchgang insgesamt etwa 5 kg Kot je Tier anzunehmen.

Unter Zugrundelegung der in der VDI-Richtlinie 3472 angenommenen Werte ist demgegenüber bei 3,2 kg Kot/ Tier bei 80.000 Masthähnchen je Durchgang von 256 t Kot und 20 Lkw, bei 7 Durchgängen von 138 Lkw auszugehen.

Bei Zugrundelegung der Werte aus der Fallstudie von Kratz/ Rogasik/ Schnug (5 kg Kot/ Tier je Durchgang) ergeben sich 400 t Kot, die in einem Durchgang von 31 Lkw, bei 7 Durchgängen mit 2.400 t Kot von 216 Lkw abtransportiert werden müssen.

Da die Fallstudie von Kratz/ Rogasik/ Schnug bei der Berechnung der Kotmenge bei einem Durchgang mit einem Endgewicht von 1,8 kg ausgegangen ist, sind die Kotmengen in der vom Antragsteller beabsichtigten Aufzucht sogar noch deutlich höher.

Hinzu kommt auch, dass in der Studie von LKW mit 11,5 t zulässigen Gesamtbetrieb ausgegangen wird, hier sollen aber laut Antragsteller, LKW mit 7,5t eingesetzt werden.

Insgesamt beträgt das durch den Betrieb der Ställe hervorgerufene Verkehrsaufkommen damit mindestens 61 Züge/ Lkw je Durchgang und 427 Züge/ Lkw je Jahr (VDI-Richtlinie) bzw. 72 Züge/ Lkw je Durchgang und 505 Züge/ Lkw je Jahr (Fallstudie Kratz/ Rogasik/ Schnug) statt 37 Züge/ Lkw je Durchgang und 277,5 Züge/ Lkw je Jahr, wie vom Antragsteller angegeben, zuzüglich der Anfahrten von Tierarzt und Reinigungsfirma (4 Anfahrten je Durchgang, 28 Anfahrten/ Jahr).

Weil diese sowohl ein- als auch ausfahren müssen liegt die Zahl der Verkehrsbewegungen doppelt so hoch.

Hinzu kommt, dass die Wege bereits den Fahrzeugverkehr aufnehmen müssen, der für andere landwirtschaftliche und touristische Unternehmungen erforderlich ist.

Wie umfangreich dieser bestehende Verkehr ist, zu dem der durch das geplante Vorhaben erzeugte Fahrzeugverkehr hinzutritt, wurde seitens des Antragstellers nicht ermittelt.

Der Umfang des Verkehrs durch Dritte ist gegeben, da sich an dem Wirtschaftswegen Höfe und zu bewirtschaftende Flächen befinden, die Fahrbahn auch jetzt schon von unterschiedlichen Verkehrsarten genutzt wird (landwirtschaftliche Fahrzeuge, Lieferfahrzeuge, Radverkehr Anlieger-Pkw) und daher Begegnungsverkehre, auch gegenwärtig schon stattfinden.

Zwischen diesen Fahrzeugen kommt es aufgrund der geringen Fahrbahnbreite zwangsläufig zu einem Ausweichen in den (nicht vorhandenen) Seitenstreifen.

 

 3.4 Epilog

Das gemeindliche Einvernehmen ist zu versagen.

Die für den Stallbau vorgesehene Flächen sind ungeeignet, da das Vorhaben an diesem Standort, in diesem Ausmaß, dieser Größe und diesen umwelttechnischen Auswirkungen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers, dehnen der Gemeinde, der anliegenden landwirtschaftlichen Betriebe und der Anwohner der Dörfer Körbecke und Berlingsen, unrechtmäßig voranstellt.

Planungsziele der Gemeinde werden beeinträchtigt, Privatpersonen und Gewerbetreibende in ihrer Existenz bedroht.

Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31 und 33 bis 35 BauGB im bauaufsichtlichen Verfahren von den Baugenehmigungsbehörden im Einvernehmen mit der Gemeinde entschieden.

Das Einvernehmen der Gemeinde ist erforderlich.

Es dient der Sicherung der Planungshoheit der Gemeinde.

Die Gemeinde soll nach der Wertung des Gesetzgebers als sachnahe und fachkundige Behörde im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren an der Beurteilung der bebauungsrechtlichen Entscheidung mitentscheidend beteiligt werden.

Wird die Gemeinde im Genehmigungsverfahren beteiligt und um die Erteilung ihres Einvernehmens im Sinne des § 36 Abs. 2 BauGB ersucht, darf sie dieses nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagen. 

Hat aber die Gemeinde das Einvernehmen rechtzeitig aus sich aus § 35 BauGB ergebenen Gründen versagt, sind dessen Voraussetzungen auf einen Rechtsbehelf der Gemeinde in vollem Umfang nachzuprüfen.

Gegenstand eines solchen Verfahrens ist die Prüfung, ob die Gemeinde ihr Einvernehmen rechtmäßig oder rechtswidrig versagt hat.

Zu prüfen sind nur die sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden planungsrechtlichen Gründe, aus denen die Gemeinde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB ihr Einvernehmen versagen darf.

Das bedeutet für Außenbereichsvorhaben im Ergebnis, dass die Voraussetzungen des § 35 BauGB in vollem Umfang nachzuprüfen sind (BVerwG, z.B. Urteile vom 20. Mai 2010 - 4 C 7.09 -, BayVBl 2011, 183 und vom 1. Juli 2010 - 4 C 4.08 -, DVBl 2010, 1377).

Die Gemeinde kann also insbesondere geltend machen, dass ein Vorhaben nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert sei und öffentliche Belange i.S.v. § 35 Abs. 3 BauGB verletze.

Verstöße gegen andere Rechtsnormen können dem Rechtsmittel der Gemeinde zum Erfolg verhelfen, wenn sie auch dem Schutz der Gemeinde - insbesondere ihrer Planungshoheit - zu dienen bestimmt sind (OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 2009 - 8 A 2357/08 -, Rn. 44 nach juris).

Die Prüfung ist nicht auf die Gründe beschränkt, auf die die Gemeinde die Versagung ihres Einvernehmens gestützt hat.

Das Recht der Gemeinde, ihr Einvernehmen zu einem Außenbereichsvorhaben zu verweigern, ist nicht einmal mit der Obliegenheit verbunden, die Entscheidung zu begründen (OVG NRW, Urteil vom 30. September 2014 - 8 A 460/13 -, Rn. 63 f. nach juris m.w.N.).

Auch ist eine Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2, 1. Hs. BauGB nicht eingetreten.

Die planungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Hähnchenmastanlage beurteilt sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB.

In der zum Erlasszeitpunkt des Widerspruchsbescheides geltenden Fassung dieser Vorschrift ist ein Vorhaben, das wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die ausreichende Erschließung gesichert ist.

Diese gesetzlichen Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

Bei der geplanten Errichtung beider Hähnchenmastanlagen handelt es sich um ein Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB, das nur im Außenbereich ausgeführt werden soll.

Ob ein Vorhaben im Sinne dieser Vorschrift nur im Außenbereich ausgeführt werden soll, hängt davon ab, ob es nicht auch im Innenbereich der jeweiligen Gemeinde ausgeführt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 1983 - 4 B 206.82 -, ZfBR 1983, 284).

Dies ist nicht geprüft.

Dem Vorhaben stehen öffentliche Belange entgegen.

Der Gesetzgeber hat in § 35 Abs. 3 BauGB eine Aufzählung öffentlicher Belange vorgenommen, deren Entgegenstehen zur Versagung der Genehmigung eines privilegierten Vorhabens nach § 35 Abs. 1 BauGB führen kann.

Durch die gesetzliche Einstufung als privilegiertes oder sonstiges Vorhaben erfahren die öffentlichen Belange ein unterschiedliches Gewicht.

Bei einem privilegierten Vorhaben hat der Gesetzgeber „sozusagen generell geplant“ (BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1996 - IV C 86.66 -, BVerwGE 28, 148) und den Gemeinden die Planung abgenommen, so dass die Privilegierung einer planerischen Festsetzung der Gemeinde entspricht.

Dementsprechend ist ein privilegiertes Vorhaben nur zu versagen, wenn es mit einem öffentlichen Belang nicht vereinbar erscheint, nämlich dieser dem Vorhaben entgegensteht.

Ein Entgegenstehen eines öffentlichen Belanges ist demnach ein Mehr als die bloße Beeinträchtigung desselben, welche für die Ablehnung eines nicht privilegierten sonstigen Vorhabens nach § 35 Abs. 2 BauGB genügt.

Der Unterschied der Auswirkung öffentlicher Belange im Rahmen der privilegierten und der sonstigen Vorhaben ist daher weniger ein quantitativer, sondern vor allem ein qualitativer; er ist durch das jeweilige Verhältnis zwischen dem Vorhaben und dem öffentlichen Belang begründet (BVerwG, a.a.O.).

Dabei bestimmt sich das Gewicht sowohl der Privilegierung als auch der öffentlichen Belange anhand einer Bewertung der Gegebenheiten des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 22. November 1985 - 4 C 71.82 -, NVwZ 1986, 644).

Hier stehen dem geplanten Vorhaben öffentliche Belange i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegen.

Danach liegt eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange insbesondere vor, wenn das Vorhaben Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege entgegensteht

Eine Freistellung scheidet aus, da es sich nach den obigen Ausführungen nicht um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, sondern um eine gewerbliche Tierhaltungsanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB handelt.

Dass gewerbliche Tierhaltungsanlagen im Regelfall ebenso wie landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen im Außenbereich bauplanungsrechtlich zulässig sind, führt zu keinem anderen Ergebnis.

Trotz des Zusammenhangs zwischen Landschaftsschutz und Bauplanungsrecht bleibt es unbenommen, Flächen aufgrund ihres im Vergleich zu sonstigen im Außenbereich gelegenen anderen Flächen höheren Schutzstatus einzuräumen.

Sie können in einem weiteren Umfang von baulichen Anlagen freigehalten werden, als dies in § 35 BauGB vorgesehen ist.

Eine diesbezügliche Schlechterstellung gewerblicher im Vergleich zu landwirtschaftlichen Tierhaltungsanlagen ist auch sachlich gerechtfertigt, da mit der Entkopplung gewerblicher Tierhaltungsanlagen von den zum Anbau von Viehfutter erforderlichen Flächen ein quantitatives und zudem an die örtlichen Verhältnisse, nämlich an die Belegenheit der zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden Flächen, anknüpfendes Regulativ für die Errichtung dieser Anlagen entfällt (OVG NRW, Urteil vom 16. Januar 2013 - 8 A 2252/11 -, Rn. 53 nach juris).

Hilfsweise wird ausgeführt, dass das Vorhaben zudem aufgrund der berührten öffentlichen und privaten Belange einen planerischen Ausgleich erfordert, der nicht im Rahmen einer Einvernehmensersetzung erfolgen kann, sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Gegenstand einer im förmlichen Bauleitverfahren nach § 1 BauGB, zu treffende abwägende Entscheidung sein muss.

Auch aus dem klarstellenden Zusatz in § 35 Abs. 1 Nr. 4 folgt, dass immer dann, wenn eine UVP-Pflicht gegeben ist, auch ein Planungserfordernis besteht.

Dass Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens wäre eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum, so dass die vorgetragenen Aspekte einen Ermessensfehlgebrauch und damit die Rechtswidrigkeit der Ersetzungsentscheidung bedeuteten kann.

 

Das gemeindliche Einvernehmen ist zu versagen.

 

 

 

Aufgestellt:

Möhnesee den 03.02.2021

  

Verantwortlich für den Inhalt:

 

Julian Sauter (Rat der Gemeinde)                     Hospitalstraße 6

Uwe Beißner (Rat/Fraktionsvorsitzender)     Eichendorffstraße 4

 

Fraktion

„Grüne am See“

 

Eichendorffstraße 4

59519 Möhnesee

 

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Mobil        0172/2325804

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